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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen

 

Mit Unterzeichnen des Angebots und somit Erteilung des Auftrages wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen zwischen der im Briefkopf genannten Person oder dem im Briefkopf genannten Unternehmen (vertreten durch den Unterzeichner), im folgenden Kunde genannt, und promotion team wetzlar, Kalsmuntstr. 14 b-c, 35578 Wetzlar, im folgenden Anbieter genannt.

 

§ 1 Gegenstand des Auftrages

(1) Gegenstand des Auftrages ist die Erbringung der im Angebotstext beschriebenen Leistungen durch den Anbieter und die Vergütung der Leistungen durch den Kunden.

 

§ 2 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die angebotenen Leistungen zu erbringen oder in einem geeigneten Format herzustellen und diese dem Kunden auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben. Im Falle physikalisch nicht trivial transportabler Daten (zum Beispiel Datenbankinhalten), ist der geeignete Datenträger der Serverzugriff.

(2) Der Anbieter erbringt seine vertraglich geschuldeten Leistungen wie im Angebot beschrieben.

 

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zu einer Abnahme der Leistungen verpflichtet, sofern diese den im Angebot beschriebenen Anforderungen entsprechen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, zur Teilabnahme vorgelegte Bestandteile des Angebotes abzunehmen, sofern sie den Anforderungen wie im Angebot beschrieben entsprechen.

 

§ 4 Urheberrechte und Verwertungsrechte

(1) Die Urheberrechte an allen das Angebot umfassenden Leistungen verbleiben beim Anbieter. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte erwirbt der Kunde mit Entrichten der geschuldeten Vergütung. Bis zur Entrichtung der vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Anbieter.

(2) Falls die angebotenen Leistungen die Erstellung von Produkten umfasst, so ist der Anbieter berechtigt, an geeigneten Stellen Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufzunehmen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Nach Erbringen der im Angebot beschriebenen Leistungen wird der Anbieter dem Kunden, unter Berücksichtigung einer evtl. geleisteten Teilzahlung, die geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung weist die gesamte Mehrwertsteuer des Gesamt-Betrages aus.

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter ist für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, diese Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

(2) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den vom Kunden gelieferten Inhalten (Bildmaterial, Texte o.ä.) resultieren, die der Anbieter eingebunden hat, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

 

§ 7 Terminierung

(1) Sofern nicht anders im Angebot beschrieben, wird als Tag des Projektbeginns das Datum nach dem Tag, an dem die schriftliche Auftragserteilung dem Anbieter zugestellt worden ist, vereinbart.

(2) Als Fertigstellungstermin vereinbaren die Parteien das im Angebot beschriebene Datum. Wenn kein Fertigstellungstermin genannt ist, wird ein im Rahmen der zu erbringenden Leistungen als angemessen zu beurteilender Zeitraum vereinbart.

(3) Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde zu vertreten hat.

 

§ 8 Gerichtsstand

(1) Auf den vorliegenden Anhang zur Auftragsbestätigung ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Angebot ergeben, wird die Stadt Wetzlar als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Anhanges unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Anhanges im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Anhanges.

(4) Änderungen zum Anhang bedürfen ausschließlich der Schriftform.

 

Stand 2002

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